Rechtsprechung
BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 424/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
AGB-Kontrolle - Änderungsklausel
- openjur.de
AGB-Kontrolle; zu weit gefasste Änderungsklausel; Unangemessene Benachteiligung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch eine vorformulierte Klausel hinsichtlich der einseitigen Zuweisung einer anderen als der vertraglich vereinbarten Tätigkeit durch den Arbeitgeber; Zumutbarkeit einer niedriger bewerteten Arbeit trotz Fortzahlung der ...
- Judicialis
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; ; GewO § 106 Satz 1; ; EGBGB Art. 229 § 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307
Unangemessene Benachteiligung durch Formularklausel zur Zuweisung anderer als vertraglich vereinbarter Tätigkeit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Geringwertigere als die vertraglich vereinbarte Tätigkeit?
- advogarant.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer Änderungsklausel im Arbeitsvertrag
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Dürfen Arbeitgeber einseitig eine andere Tätigkeit zuweisen?
Verfahrensgang
- ArbG Kassel, 21.11.2003 - 5 Ca 79/03
- LAG Hessen, 02.05.2005 - 10 Sa 2054/03
- BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 424/05
Papierfundstellen
- BAGE 118, 184
- NZA 2007, 145
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05
AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel
Auszug aus BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 424/05
Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat für einen Altvertrag, in den die Beklagte eingetreten ist, nur Vertrauensschutz bis zum 31. Dezember 2002 eingeräumt (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 -BAGE 113, 140; Senat 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).aa) Eine vorformulierte Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch die einseitige Gestaltung eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (vgl. Senat 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen mwN).
Zwar können - wie der Senat entschieden hat - Versetzungsklauseln den im Arbeitsrecht bestehenden spezifischen Anpassungs- und Flexibilisierungsbedürfnis Rechnung tragen (vgl. Senat 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle
Auszug aus BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 424/05
Eine geltungserhaltende Reduktion der zu weit gefassten Klausel scheidet aus (vgl. Senat 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - BB 2006, 2134, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04
Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag
Auszug aus BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 424/05
Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat für einen Altvertrag, in den die Beklagte eingetreten ist, nur Vertrauensschutz bis zum 31. Dezember 2002 eingeräumt (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 -BAGE 113, 140; Senat 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - LAG Hessen, 02.05.2005 - 10 Sa 2054/03
Auszug aus BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 424/05
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Mai 2005 - 10 Sa 2054/03 - aufgehoben.
- LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht …
Hat sich der Arbeitgeber vorbehalten, dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz mit einer geringwertigeren Tätigkeit zuzuweisen, so liegt ein so schwerwiegender Eingriff in den Inhaltsschutz des Arbeitsverhältnisses vor, dass von einer Unvereinbarkeit i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB auszugehen ist (BAG 09.05.2006 - 9 AZR 424/05, Rdnr. 23, NZA 2007, 145).Die Berücksichtigung der Interessen des Klägers ist nicht fakultativ ausgestaltet, sondern muss zwingend erfolgen (anders insofern: BAG 09.05.2006 - 9 AZR 424/05, Rdnr. 2, 20, BAGE 118, 184;… LAG Hamm 06.11.2007 - 14 SaGa 39/07 - Rdnr. 48).
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt
Dies wird regelmäßig der Fall sein, wenn sich der Arbeitgeber vorbehält, ohne den Ausspruch einer Änderungskündigung einseitig die vertraglich vereinbarte Tätigkeit unter Einbeziehung geringerwertiger Tätigkeiten zulasten des Arbeitnehmers ändern zu können (BAG 9. Mai 2006 - 9 AZR 424/05 - Rn. 20 ff., BAGE 118, 184; HWK/Gotthardt 4. Aufl. Anh. §§ 305 - 310 BGB Rn. 26; HWK/Lembke § 106 GewO Rn. 57; Hunold NZA 2007, 19, 21; Küttner/Reinecke Personalbuch 2010 Versetzung Rn. 5; Preis/Genenger NZA 2008, 969, 975; Schaub/Linck ArbR-Hdb. 13. Aufl. § 32 Rn. 80). - LAG Hamburg, 23.10.2013 - 6 Sa 29/13
Zulässigkeit der Entziehung von Arbeitsaufgaben - Widerruf der Prokura als …
Zur Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzuwenden (BAG 09.05.2006 - 9 AZR 424/05 - AP Nr. 75 zu § 611 BGB).Denn darin liegt ein schwerwiegender Eingriff in die gesetzlich geschützten Interessen des Arbeitnehmers (BAG 09.05.2006 - 9 AZR 424/05 - AP Nr. 75 zu § 611 BGB; LAG Köln 09.01.2007 - 9 Sa 1099/06 - NZA-RR 2007, 343 ff.).
- BAG, 11.02.2009 - 10 AZR 222/08
Sonderzahlung - Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers - …
betreffen, erscheint es unangemessen, solche Pflichten jederzeit verändern zu können, ohne hierüber eine Übereinkunft erzielt zu haben (vgl. BAG 9. Mai 2006 - 9 AZR 424/05 - BAGE 118, 184). - BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08
Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer
Bei der Würdigung einer etwaigen vorformulierten Versetzungsklausel wird das Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen haben, dass der Vorbehalt einer einseitigen Zuweisung geringerwertiger Tätigkeiten grundsätzlich mit den gesetzlichen Kündigungsschutzbestimmungen iSv. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unvereinbar ist (BAG 9. Mai 2006 - 9 AZR 424/05 - Rn. 23, BAGE 118, 184). - LAG Köln, 09.01.2007 - 9 Sa 1099/06
Versetzungsklausel; Unwirksamkeit; Bestimmtheit der Versetzungsanordnung
Es liegt eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 9. Mai 2006 - 9 AZR 424/05 -).Eine geltungserhaltende Reduktion der zu weit gefassten Klausel scheidet aus (vgl. BAG, Urteil vom 9. Mai 2006 - 9 AZR 424/05 -).
- LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1661/15
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht …
Hat sich der Arbeitgeber vorbehalten, dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz mit einer geringwertigeren Tätigkeit zuzuweisen, so liegt ein so schwerwiegender Eingriff in den Inhaltsschutz des Arbeitsverhältnisses vor, dass von einer Unvereinbarkeit i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB auszugehen ist (BAG 09.05.2006 - 9 AZR 424/05, Rdnr. 23, NZA 2007, 145).Die Berücksichtigung der Interessen des Klägers ist nicht fakultativ ausgestaltet, sondern muss zwingend erfolgen (anders insofern: BAG 09.05.2006 - 9 AZR 424/05, Rdnr. 2, 20, BAGE 118, 184;… LAG Hamm 06.11.2007 - 14 SaGa 39/07 - Rdnr. 48).
- LAG Köln, 11.12.2009 - 10 Sa 328/09
Unwirksame Beschäftigung eines "Gruppenleiters Testsysteme" als "Senioringenieur …
Die Zuweisung einer anderen Tätigkeit im Sinne von § 106 S. 1 GewO ist nur insoweit wirksam, sofern eine Konkretisierung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit im Rahmen des Arbeitsvertrages stattfindet (vgl. BAG, Urteil vom 09.05.2006 - 9 AZR 424/05 - , NZA 2007, Seite 145 ff.).Eine Auslegung dieser Klausel dahingehend, dass hiermit die Zuweisung auch unterwertiger Tätigkeiten ermöglicht sein solle, bleibt dadurch verwehrt, dass in diesem Fall von einem schwerwiegenden Eingriff in den gesetzlich gewährleisteten Inhaltsschutz im Arbeitsverhältnis und einer damit einhergehenden Unvereinbarkeit mit § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB auszugehen ist (vgl. BAG, Urteil vom 09.05.2006 - 9 AZR 424/05 - , a.a.O.).
- ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14761/12
Rückzahlung eines "Sign-On-Bonus" - Bindungsklausel - Grenzen der …
Ganz im Sinne dessen hat etwa der Neunte Senat des BAG an einer Versetzungsklausel beanstandet, dass deren Text "keine Einschränkung" dahin enthielt, dass eine einseitige Änderung der Art der Tätigkeit nur dann zugelassen sei, wenn diese in der Zuweisung einer "gleichwertigen Tätigkeit" bestehe 111 S. BAG 9, 5.2006 - 9 AZR 424/05 - BAGE 118, 189 = AP § 307 Nr. 21 = NZA 2007, 145 [II.2 b, cc.]: "zu weit gefasste Änderungsklausel".S. BAG 9, 5.2006 - 9 AZR 424/05 - BAGE 118, 189 = AP § 307 Nr. 21 = NZA 2007, 145 [II.2 b, cc.]: "zu weit gefasste Änderungsklausel".
111) S. BAG 9, 5.2006 - 9 AZR 424/05 - BAGE 118, 189 = AP § 307 Nr. 21 = NZA 2007, 145 [II.2 b, cc.]: "zu weit gefasste Änderungsklausel".
- LAG München, 17.12.2009 - 3 Sa 644/09
Teilkündigung
32 Die Vereinbarung der einseitigen Lösbarkeit von einzelnen Vertragsbedingungen wirkt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zufolge, der sich die Berufungskammer anschließt, als Widerrufsvorbehalt (…vgl. BAG 25.02.1988 - 2 AZR 346/87, Juris-Rn. 48) bzw. Änderungsvorbehalt (vgl. BAG 09.05.2006 - 9 AZR 424/05, Juris-Rn. 18, 21;… BAG 11.10.2006 - 5 AZR 721/05, Juris-Rn. 18, 19;… vgl. auch ErfK/Preis, 8. Aufl., §§ 305 bis 310 BGB, Rn. 63). - LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2014 - 2 Sa 394/13
Versetzungsvorbehalt - Schmerzensgeld wegen Nichtbeschäftigung
- LAG Hamm, 06.11.2007 - 14 SaGa 39/07
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Beschäftigungsanspruch, einstweilige Verfügung, …
- ArbG Dortmund, 08.09.2015 - 7 Ca 1224/15
Beanspruchung der Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte im Wege der …
- LAG Nürnberg, 07.06.2017 - 2 Sa 57/17
Versetzungsklausel - Wirksamkeit
- LAG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 4 Sa 4/09
Reichweite des Direktionsrechts bei Veränderungen in der Firmenhierarchie - zur …
- LAG München, 01.03.2007 - 3 Sa 975/06
AGB-Kontrolle; unklare Klausel
- ArbG Berlin, 25.01.2013 - 28 Ga 178/13
Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im ungekündigten Arbeitsverhältnis per …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1525/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- ArbG Berlin, 07.02.2014 - 28 Ca 16793/13
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Dispositionsvorbehalt
- BAG, 03.12.2008 - 5 AZR 62/08
Versetzung - Tätigkeit einer Hausdame
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2020 - 8 SaGa 1/20
Einstweilige Verfügung - Beschäftigungsanspruch
- ArbG Hamburg, 15.06.2016 - 14 Ca 371/15
Versetzungsklausel - Zahlungsansprüche - Entfernung von Abmahnungen aus der …
- ArbG Krefeld, 31.01.2019 - 1 BV 26/18
Versetzung, Zustimmungsverweigerung, Nachteil, Versetzungsklausel
- LAG Hamm, 24.05.2007 - 8 Sa 51/07
Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs; Versetzung; …
- LAG Sachsen, 26.01.2009 - 3 Sa 483/08
Versetzungsklausel in Arbeitsvertrag - Wirksamkeit
- LAG Hessen, 24.06.2014 - 8 Sa 1216/13
Versetzung - Direktionsrecht - AGB-Kontrolle
- LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 622/10
Unter bestimmten Umständen ist eine betriebsbedingte Änderungskündigung zwecks …
- LAG Köln, 24.01.2008 - 6 Sa 1281/07
Versetzungsklausel; Inhaltskontrolle; Änderungsschutz
- LAG Hamm, 21.08.2014 - 8 Sa 1697/13
Umfang des Direktionsrechts gegenüber einem schwerbehinderten Mitarbeiter
- BAG, 24.03.2010 - 4 AZR 713/08
Anwendung eines Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe
- LAG Nürnberg, 22.02.2008 - 3 Sa 333/07
AGB-Kontrolle - Vorbehaltsklausel - Gleichbehandlungsgrundsatz - Weihnachtsgeld- …
- LAG Köln, 09.09.2011 - 10 TaBV 104/10
Zustimmungsersetzung; Betriebsrat; Versetzung
- ArbG Düsseldorf, 01.12.2017 - 14 Ca 4491/17
Echte Direktionsrechtserweiterung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Grenze, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2008 - 5 Sa 261/08
Versetzungsvorbehalt - Vertragsauslegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2009 - 8 Sa 410/08
Ungerechtfertigte Versetzung einer Führungskraft auf die Stelle eines …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1530/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.08.2008 - 7 Sa 640/08
Wirksamkeit der Versetzung eines Redakteurs in eine neu gebildete …
- ArbG Suhl, 05.06.2008 - 6 Ga 12/08
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1524/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1571/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1531/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1573/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Köln, 17.08.2007 - 11 Sa 592/07
Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei betriebsbedingter Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2020 - 8 Sa 130/20
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit des Änderungsangebots
- LAG Düsseldorf, 02.04.2008 - 12 Sa 1679/07
Auflösungsantrag - Wahlrecht - Umdeutung; Gesetze, Tarifnormen
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2012 - 10 Sa 250/12
Versetzung - Direktionsrecht - Gleichwertigkeit einer Tätigkeit
- LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 570/10
Änderungskündigung zwecks Abänderung des Beschäftigungsorts aus Kostengründen …
- LAG Köln, 04.05.2009 - 5 Sa 257/09
Unwirksamkeit vorsorglicher Änderungskündigung bei Verknüpfung mit unbestimmter …
- LAG Köln, 23.06.2008 - 5 Sa 412/08
Mitbestimmungspflichtigkeit einer Versetzung
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2008 - 3 Sa 25/08
Zur Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1553/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1548/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1572/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1551/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1555/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1554/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1528/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1550/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1549/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1552/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1547/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1529/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1533/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1544/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1527/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Köln, 28.06.2013 - 4 Sa 230/12
Arbeitsrechtliche Versetzung in Türkei - Grenzen des Direktionsrechts - zur …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1532/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1526/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Sachsen-Anhalt, 18.09.2007 - 11 Sa 236/07
Unwirksame Klausel zur Ausgestaltung der leistungsbezogenen Vergütung einer …
- ArbG Stuttgart, 04.05.2022 - 4 Ca 6736/21
Tarifliche Ausschlussfristen - Vorsatzhaftung - Globalverweisung - AGB - …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1545/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1546/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1574/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2012 - 11 Sa 31/12
Vertragsgemäße Beschäftigung - einseitige Erledigungserklärung
- ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ga 12851/07
Vertragsgerechte Beschäftigung per Eilrechtsschutz
- LAG Köln, 08.11.2010 - 5 Sa 585/10
Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung auf Veranlassung der Arbeitgeberin
- LAG Baden-Württemberg, 28.11.2008 - 3 Sa 96/07
Kein Anspruch auf Rückübertragung der früheren Tätigkeit bei Zuweisung einer …
- ArbG Düsseldorf, 27.05.2008 - 10 Ca 977/08
Antragsfassung bei Streit über die Wirksamkeit einer Versetzung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2020 - 2 Sa 373/19
Beschäftigungsanspruch - Versetzungsvorbehalt - geringerwertige Tätigkeit
- LAG Köln, 19.11.2010 - 4 Sa 1008/10
Unwirksame Änderungskündigung bei vorzeitigem und unbestimmtem Änderungsangebot; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2010 - 5 Sa 354/10
Außerordentlichen Kündigung wegen Fernbleibens von der Arbeit - …
- LAG Hessen, 29.05.2009 - 19/3/13 Sa 1340/08
Korrigierende Rückgruppierung - Oberarzt - Darlegungs- und Beweislast - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.02.2008 - 8 Sa 2094/07
Versetzung eines Leitenden Redakteurs in eine Service-Redaktion und …
- ArbG Berlin, 01.03.2007 - 18 Ca 20244/06
Dienstwagen, Privatnutzung, Beschäftigungsanspruch, Direktionsrecht, Versetzung …
- ArbG Herne, 10.02.2010 - 6 Ga 6/10
Einstweilige Verfügung, Auslegung von Arbeitsverträgen, selbst widerlegte …
- ArbG Frankfurt/Main, 23.01.2014 - 12 Ca 5064/13
- LAG Schleswig-Holstein, 29.06.2011 - 6 Sa 336/10
Beschäftigungsanspruch, Arbeitsvertrag, Tätigkeit, Art der